Zur Sache
Anliegerbeiträge "In den Hülsen"
Die Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Detmold beantragen, der Ausschuss für Tiefbau- und Immobilienmanagement möge beschließen:
Im Konflikt zwischen den Anwohnern der Straße "In den Hülsen"und der Stadtverwaltung wegen der Anliegerbeiträge für Kanalanschlüsse wird die Stadtverwaltung aufgefordert, eine möglichst bürgerfreundliche Lösung zu finden, indem sie ihre Ermessensspielräume so stark wie möglich ausschöpft. Ziel sollte dabei sein, dass die Bürger, wie in der Bürgerver-sammlung 2008 angekündigt, nicht durch Anliegerbeiträge belastet werden.
Begründung:
Die Bürger haben sich auf die Aussagen in der Bürgerversammlung verlassen. Sie haben nicht zu verantworten, dass zwischen der Bürgerversammlung und der Bauausführung eine städtische Satzung geändert wurde, die nun zu einer Kostenbeteiligung führen würde. Daher sollte eine Lösung im Sinne der Bürger gefunden werden.
Auch in anderen Fällen (z.B. Beschluss über Neubauten nach Passivhausstandard oder Zahlungspflicht von Anliegerbeiträgen gemäß Baufortschritt) wurden die Neuregelungen der Stadt nur für neue Fälle, nicht aber für bereits geplante und gegenüber den Bürgern schon kommunizierte Vorhaben in Kraft gesetzt.
