Zur Sache
Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Atomstromausstieg
Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion Detmold zur Beschlussvorlage
Die CDU-Ratsfraktion Detmold begrüßt den unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft.Der Bundesrat hat diesem mit großer Mehrheit zugestimmt. Im Jahre 2022 geht spätestens der letzte Atommeiler vom Netz. Das ist gut so!
Wir sehen den noch schnelleren Ausstieg auch als eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir sind der Meinung, dass andere Länder unserem Beispiel folgen werden, was für unsere Sicherheit ebenfalls von großer Bedeutung ist. Viele Atommeiler stehen in direkter Nachbarschaft zu uns. Ein möglicher Gau hat also auch erhebliche Konsequenzen für uns. Nur weil wir abschalten, sind wir noch lange nicht sicher!
Die CDU-Ratsfraktion Detmold kann aber aus mehreren Gründen der Beschlussvorlage FB 1/227/2011 nicht zustimmen.
Unter Punkt 1 sollen wir eine Empfehlung beschließen, dass der Geschäftsführer bei der Strombeschaffung dauerhaft keinen Atomstrom mehr einkauft.
In der Sachdarstellung wird der Geschäftsführer aber zitiert, dass die Geschäftsführung diese Strategie schon ohne unseren Auftrag realisiert hat. Bei der Kosten-Nutzenanalyse und als Marketingvorteil wird hervorgehoben, dass sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Versorgung gesichert sei. Die Kostensteigerung für einen 4 Personenhaushalt von 4 bis 6 € pro Jahr ist tragbar. Von unseren Großabnehmern gab es bis dato keine negativen Signale eines Wechsels.Also alles gut, oder nicht?!
Damit beschließen wir eine Empfehlung, die eigentlich laufendes Geschäft des Geschäftsführers ist, der genau diesen Auftrag hat und diesen bereits für 2012 in „trockenen Tüchern“ hat. Warum also diese Empfehlung? Unser Geschäftsführer hat die Stadtwerke gut aufgestellt. Er verdient unser Vertrauen!
Den Punkt 2 der Beschlussvorlage halten wir ferner rechtlich für bedenklich und nicht haltbar, der Rat kann den Mitgliedern des Aufsichtsrates keine Anweisungen geben.
In der Sachdarstellung zur Vorlage sind aber auch einige Dinge, die uns nachdenklich stimmen:
…im Hinblick auf geplante Investitionen oder erhebliche Preissteigerungen für Kunden in Detmold sind danach zurzeit nicht erkennbar
und
...sollten maßgebliche Voraussetzungen für kernenergiefreie Beschaffung nicht mehr zweifelsfrei vorliegen, sollte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der SW in Frage gestellt sein, ist eine erneute Beschlussfassung notwendig.
Richtig: Zurzeit ist eine erhebliche Preissteigerung nicht erkennbar. Das kann sich sehr schnell ändern. Wenn alle SW die gleiche Strategie verfolgen oder von ihren Räten dazu aufgefordert werden.
Und was passiert, wenn sich alles zum Negativen wendet? Dann verwerfen wir einfach mit einem neuen Beschluss das hehre Ziel. Dann haben wir uns geirrt? Dann ist der Atomstrom wieder gesellschaftsfähig? Aber wann ist der Zeitpunkt für so einen Beschluss? Was muss da passieren? Bis wir den richtigen Beschluss getroffen haben, hat unser Geschäftsführer (hoffentlich schon) reagiert. Nach wie vor hat die CDU-Ratsfraktion Detmold erhebliche Bedenken, die Verantwortlichen der SW in ihrem Handlungsspielraum dermaßen einzuschränken. Keiner von uns kann verlässlich sagen, wie der Strompreis sich wirklich entwickelt. Eins ist sicher, billiger wird er nicht.
Unsere Frage zum Ausbau der Stromtrassen wurde seitens der Geschäftsführung mit dem Satz …eine qualitative Aussage oder Bewertung kann von den SW zurzeit nicht sinnvoll geleistet werden... beantwortet.
Für uns bedeutet diese Antwort, dass es nicht abzuschätzen ist, wie sich diese Kosten entwickeln. Fakt ist, dass Strom aus Windenergieanlagen nicht eingespeist werden kann, weil die notwendigen Netze fehlen. Da besteht großer Nachholbedarf (Quelle StGb 7-8/11). In der „rathausconsult Ausgabe Juni 2011“ werden die Ausgaben für die Anbindung von Sonne und Windenergie als gigantisch bezeichnet: 3500 km Höchstspannungsleitungen kosten rund 10 Milliarden €. 1,2 Millionen km für die Netze der Mittel- und Niederspannungsebene schlagen mit geschätzten 25 Milliarden € zu Buche.
Wer zahlt denn diese „Zeche“? Auch hier wird es bestimmt nicht billiger!
Unsere mittelständischen Betriebe stehen im Wettbewerb mit der internationalen Konkurrenz. Wir sind froh, dass wir produzierendes Gewerbe auf hohem Niveau in Detmold, in Lippe, in Deutschland haben. Diese Unternehmen müssen jetzt schon einen sehr hohen Strompreis bezahlen. Frankreich zahlt fast 8 Cent (5,5 statt 13,2 Cent) weniger für die KW -Stunde als ein deutsches Unternehmen. Wie sollen da unsere Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben? Wo sind da die Einsparpotentiale? Reden wir da nicht auch über Arbeitsplätze und Standorte? Nehmen wir die Sorgen und Nöte wirklich ernst, wenn wir kommunale Beschlüsse zum Atomausstieg fassen, um ein politisches Signal zu senden, aber die möglichen Konsequenzen nicht in die Entscheidung mit einbeziehen? Sollten wir es nicht besser den Verantwortlichen der Unternehmen überlassen, was das Beste für ihre Firmen zurzeit ist? Wir gehen davon aus, dass auch der Atomausstieg dort gewollt ist.
Die CDU-Ratsfraktion Detmold ist überzeugt, den Wandel ohne Beschluss zu realisieren, weil die Stadtwerke dezentral aufgestellt sind, weil sie fest verankert in der Bürgerschaft und in den Kommunen sind. Sie haben große Chancen am Markt, gerade mit dem Slogan „Atomstromfrei“.
Wir sind überzeugt, dass dieser Beschluss den Handlungsspielraum der SW erheblich einengt. Ein flexibles Handeln auf das aktuelle Marktgeschehen wird damit verhindert. Die Realität gibt uns jetzt schon Recht. Bevor wir den Beschluss gefasst haben, hat Hr. Hüls schon reagiert. Lassen wir ihn machen. Im Übrigen haben wir nach wie vor das atomstromfreie Produkt „Öko-Strom-Regio-Lippe“. Der Kunde hat es also selber in der Hand. Warum trauen wir es ihm nicht zu? Der Atomausstieg ist besiegelt. Es wird schneller funktionieren, auch oder gerade ohne unseren Beschluss.
