Zur Sache

Haushalt

Vom: 14.07.2011

Presseerklärung des Stadtverbandes

Der CDU-Stadtverband Detmold hat seine im Mai 2000 aufgestellten Haushaltsgrundsätze angesichts der aktuellen Haushaltskrise der Stadt Detmold aktualisiert und präzisiert.

1. Die CDU lehnt die von Kämmerer Rainer Heller ins Gespräch gebrachte Einbringung von städtischem Grundbesitz - dem sogenannten fiskalischen Grundbesitz - in eine u.U. noch zu gründende städtische GmbH oder GmbH mit überwiegender städtischer Beteiligung ab. Das gilt auch für den Verkauf an eine solche Gesellschaft. Ein derartiger Verkauf bzw. eine solche Einbringung stellt aus Sicht der CDU gleichzeitig eine unzulässige Erhöhung des Gesamtschuldenstandes der Stadt Detmold und die Errichtung eines unerwünschten Nebenhaushaltes dar.
Der Verkauf der Immobilien würde mit auf dem allgemeinen Kreditmarkt eingeworbenen Krediten finanziert, die wiederum mit Grunddienstbarkeiten gesichert würden; der Stadt selbst sind solche Kreditierungen verboten.
Nach Ansicht der CDU ist darüber hinaus damit zu rechnen, das eine zu gründende Gesellschaft mehr für die Grundstücke bezahlen würde als später bei einem Weiterverkauf an Dritte erzielbar wäre. Die Verschuldung würde die Stadt also später einholen, weil sie die Verluste der Gesellschaft ab decken müßte.
Außerdem entstehen bei einer derartigen Konstruktion erhebliche zusätzliche und unnötige Kosten, nämlich Grunderwerbssteuern und Notarkosten für Kaufverträge und Grundschuldbestellungen sowie Regie- und Abschlußkosten für die Grundstücks-GmbH. Insgesamt werden diese Kosten wenigstens 7% der Grundstückswerte ausmachen; hierbei handelt es sich um zusätzliche Kosten, auf denen die Stadt "hängen bleibt".
Die CDU tritt allerdings nachdrücklich dafür ein, den fiskalischen Grundbesitz zu veräußern. Zunächst ist es ordnungspolitisch falsch, wenn eine Kommune Grundbesitz unterhält, den sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht benötigt, um sich als Vermieter am freien Wohnungsmarkt zu betätigen. Das gilt umso mehr, wenn wie in Detmold der vorhandene Grundbesitz noch Geld verschlingt, anstatt etwas abzuwerfen und gleichzeitig dabei verkommt.
2. Die CDU fordert massive Einsparungen im Personalbereich, zunächst eine Absenkung der Personalausgaben um 5 %.
Unstreitig können wesentliche Einsparungen in öffentlichen Haushalten nur im Personalbereich erfolgen; Einsparpotentiale im Sachkostenbereich sind ausgeschöpft, die Investitionsquote ist ohnehin viel zu niedrig.
Die Aufgaben der Stadt können auch mit weniger Personal gelöst werden. Aufgabenkritik (wie im Kreis gerade erfolgreich durchgeführt) tut not. Die Stadt muß sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Die vielen überflüssigen Beauftragen mit Besoldungen im höheren Dienst müssen abgeschafft werden, gleichzeitig unnötige "Projekte", wie z.B. die "Gesunde Stadt". Der Grundsatz "Viele Häuptlinge - keine Indianer" gehört beseitigt: Ein Vergleich schon zwischen den Fachbereichen in Detmold, erst recht mit anderen Städten, zeigt, daß mehrere "Fachbereichköpfe" mit Leiter, Controller, Vorzimmer usw. eingespart werden können. Eine Straffung der Verwaltungsstruktur ist unumgänglich und wird von der CDU schon seit der Beauftragung von Andersen gefordert.
3. Die CDU verweigert sich weiteren Zuwendungen an Art Kite Museum und "Stadtteilzentrum" Herberhausen.
Das Art-Kite-Museum hat bekanntlich mehr als 10 Mio € Steuergelder verschlungen. Die Kosten stehen völlig außer Verhältnis zum kulturellen und wirtschaftlichen Nutzen. Weniger als 10% der von der früheren SPD-Stadtkämmerin Hock angekündigten Besucherzahlen haben sich eingestellt. Der Bund der Steuerzahler hat das Projekt als besonders krassen Fall der Verschwendung von Steuergeldern herausgestellt. Jede weitere Alimentierung mit Steuergeldern muß daher unterbleiben, auch wenn die Stadtkasse nur Durchlaufposition und Geldbriefträger ist. Auch Landesmittel sind Steuergelder, die uns nach Verausgabung für ein solches Projekt dann bei den Schlüsselzuweisungen fehlen. Sowohl die laufende Finanzierung der Hangar 21 - GmbH mit jährlich 150 T EURO als auch 400 T EURO Steuergeld für eine sogenannte "tensegre Struktur" vor dem Museum (die auch noch ein Plagiat sein soll) werden abgelehnt!
Das "Stadtteilzentrum Herberhausen" entwickelt sich gleichzeitig zur städtebaulichen Katastrophe und zum schwarzen Loch für städtisches Steuergeld.
Die CDU weist nochmals darauf hin, daß für 2 Mio EURO eine Stadteilzentrum im Zentrum der Siedlung Herberhausen/Hakedahl (ehem. Nafi) hätte eingerichtet werden und seit langem in Funktion sein können.
Die Anlagen auf dem Gut Herberhausen sind völlig überdimensioniert und werden kaum angenommen. Der weitere Gutsausbau ist immer nur von der Gedanken getragen, die verantwortungsloserweise angekauften Gebäude aus Gründen des Denkmalschutzes erhalten und nutzen zu müssen. Dabei zeichnet sich deutlich ab, daß es für mehrere Gebäude weder eine vernünftige kostentragende Nutzung noch finanzielle Mittel für die Sanierung gibt. Die Nutzung der sanierten Gebäude wird immer unter der Randlage des Ensembles und der Ruinenkulisse der anderen Gebäude leiden.
Die Anlage wird schon nicht von den Bewohnern Hakedahls/Herberhausens angenommen; es ist eine Illusion, daß die Bürger der anderen Ortsteile, bei deren Orten an einem Stadteilzentrum gespart wurde, nach Herberhausen kommen.
Angesichts der leeren Stadtkasse kann kein Geld mehr in das Gut gesteckt werden. Für die von der oberen Denkmalbehörde geforderten und mit einem Kostenaufwand von 25 T EURO verbundenen Prüfung, ob und wie ein einzelnes Ruinengebäude erhalten werden kann oder muß, ist kein Geld da. Ggf. müssen ein oder mehrere Gebäude mit einem Bauzaun gesichert und sich selbst überlassen werden.

Stephan Grigat (Stadtverbandsvorsitzender)