Zur Sache

Newsletter CDU Lippe

Vom: 22.11.2018

5. Ausgabe / Detmold, 16.11.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der CDU Lippe,
 
vor einer Woche haben wir am 9. November einen außerordentlichen Kreisparteitag durchgeführt. Ich möchte Ihnen, die Sie u. U. nicht dabei waren einen Auszug aus meinem Bericht des Kreisvorsitzenden zur Kenntnis geben:
 
Wir haben uns in der vergangenen Zeit mit den unterschiedlichsten Facetten der Parteiarbeit beschäftigt. Ein Thema war aber, wie Sie alle wissen sehr dominant.
 
Wie wir durch den Zwischenbericht des beauftragten Wirtschaftsprüfers auf dem letzten Kreisparteitag erfahren konnten, ist es in der Vergangenheit zu diversen Fehlern bei der Führung des Kreisverbandes Lippe gekommen.
 
Diese wurden auch durch den abschließenden Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers bestätigt. Der aktuelle Kreisvorstand hat in Folge der Prüfergebnisse u. a. fehlerhaft ausgestellte Fahrtkostenabrechnungen aus den Jahren 2016 und 2017 berichtigt und eine „schwarze Kasse“ gegenüber der Bundespartei und der Bundestagsverwaltung angezeigt und aufgelöst. Für diese Schwarze Kasse erwarten wir noch eine Strafe durch die Bundestagsverwaltung.
 
Weiter hält der Wirtschaftsprüfer eine Forderung der CDU Lippe in Höhe von 43.351,06 Euro gegenüber der Bundestagsabgeordneten für nachvollziehbar.
 
Vor dem Hintergrund dieser Forderung, der Korrekturen für fehlerhaft erstellte Fahrkostenabrechnungen und der Schwarzen Kasse, haben wir den Rechenschaftsbericht des Jahres 2017 Mitte des Jahres 2018 erstellt.
 
Auf Basis der vorliegenden Gutachten und mehreren Gesprächen mit der Gegenseite hat der CDU Kreisverband einen Vergleich mit Kerstin Vieregge geschlossen, in dem der Kreisverband 22.400 Euro, also ca. die Hälfte der ursprünglichen Forderung, basierend auf den Ausgaben für den Bundestagswahlkampf 2017 im Wahlkreis Lippe 1, erstattet bekommt. Diesem Vergleich liegt ein Beschluss des erweiterten Kreisvorstandes zugrunde.
 
Die gemachten Verfehlungen der Vergangenheit müssen uns Mahnung und Warnung sein. Der neue Kreisvorstand hat als Konsequenz der bisherigen Vorgänge u.a. eine neue Finanzordnung erarbeitet, welche der Kreisparteitag am 9. November 2018 beschlossen hat.
 
Im März in meiner Kandidatenvorstellung habe ich zwei Punkte besonders rausgestellt.
 
1) Aufklärung der Geschehnisse um die ehemalige Kreisvorsitzende und Neuaufstellung des Finanzregelwerkes der CDU Lippe.
 
2) Vorbereitungen für die Kommunalwahl und Europawahl beginnen.
 
Ich darf feststellen, wir haben geliefert!
 
Ich freue mich auf und die vor uns liegende Zeit!
 
 
Mit den besten Grüßen und der Bitte um Ihre Unterstützung
 
Lars W. Brakhage
 
Kreisvorsitzender